Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Geht die
Zuständigkeit für Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz
4 von einem Unfallversicherungsträger auf
einen anderen über, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Entscheidung über das Ende der Zuständigkeit des bisherigen
Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmen bindend wird, dieser
Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig.
2Die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren.
2Die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren.
(2) 1Geht die
Zuständigkeit für ein Unternehmen oder einen Unternehmensbestandteil von einem
Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, ist dieser auch hinsichtlich
der Versicherungsfälle zuständig, die vor dem Zuständigkeitswechsel eingetreten
sind; die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die Zuständigkeit für ein Unternehmen von der Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 auf einen anderen Unfallversicherungsträger übergeht.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die Zuständigkeit für ein Unternehmen von der Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 auf einen anderen Unfallversicherungsträger übergeht.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026