Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Der
Unfallversicherungsträger veranlagt die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem
Gefahrtarif zu den Gefahrklassen.
2Satz 1 gilt nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.
2Satz 1 gilt nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.
(2) 1Für die
Auskunftspflicht der Unternehmer gilt §
98 des Zehnten Buches
entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der
Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse
erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
erforderlich sind.
2Soweit die Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, nimmt der Unfallversicherungsträger die Veranlagung nach eigener Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse vor.
2Soweit die Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, nimmt der Unfallversicherungsträger die Veranlagung nach eigener Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse vor.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026