Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Das Personal der Unfallversicherungsträger in den
Nummern
1 bis
7 und
9
der Anlage zu § 114 Absatz 1 Nummer
1 besteht vorrangig aus Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern.
(2) 1Die
Unfallversicherungsträger nach § 114 Absatz 1 Nummer
1 besitzen Dienstherrnfähigkeit im Sinne des
§ 2
des
Bundesbeamtengesetzes.
2Die Beamtinnen und Beamten sind Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
3Der Stellenplan für die Planstellen der Beamtinnen und Beamten bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2Die Beamtinnen und Beamten sind Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
3Der Stellenplan für die Planstellen der Beamtinnen und Beamten bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(3) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt auf Vorschlag
des Vorstandes die Beamtinnen und Beamten.
2Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Geschäftsführung weiter zu übertragen.
2Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Geschäftsführung weiter zu übertragen.
(4) Oberste Dienstbehörde für die Geschäftsführung und
ihre Stellvertretung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die
übrigen Beamtinnen und Beamten der Vorstand, der seine Befugnisse ganz oder
teilweise auf die Geschäftsführung übertragen kann.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026