Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die
Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen
Jahresbedarfs erheben.
(2) 1Die
Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers
oder bei Einstellung des Unternehmens eine Beitragsabfindung oder auf Antrag
eine Sicherheitsleistung festsetzen.
2Das Nähere bestimmt die Satzung.
2Das Nähere bestimmt die Satzung.
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20. Oktober 2026