Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Unternehmer und
ihre Ehegatten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach
§ 539
Abs. 1 Nr.
3 oder 7 der
Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt
geltenden Fassung pflichtversichert waren und die nach § 2 nicht pflichtversichert sind,
bleiben versichert, ohne daß es eines Antrags auf freiwillige Versicherung
bedarf.
2Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung weitergeführt.
3Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem ein Antrag auf Beendigung dieser Versicherung beim Unfallversicherungsträger eingegangen ist; § 6 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
2Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung weitergeführt.
3Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem ein Antrag auf Beendigung dieser Versicherung beim Unfallversicherungsträger eingegangen ist; § 6 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Die §§ 555a und 636 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der
Fassung des Artikels II § 4 Nr. 12 und 15 des Gesetzes vom 18. August
1980 (BGBl. I S. 1469, 2218) gelten auch für Versicherungsfälle,
die in der Zeit vom 24. Mai 1949 bis zum 31. Oktober 1977 eingetreten
sind.
(3) § 2 Abs. 1 Nr.
16 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2
Buchstabe b des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober
2008 (BGBl. I S. 2130) gilt auch für Versicherungsfälle, die in
der Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 4. November 2008 eingetreten
sind.
(4) 1§ 12a gilt auch für
Gesundheitsschäden, die in der Zeit vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. Juli 2012
eingetreten sind.
2Ansprüche auf Leistungen bestehen in diesen Fällen ab dem 1. August 2012.
2Ansprüche auf Leistungen bestehen in diesen Fällen ab dem 1. August 2012.
(5) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026