Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
1Solange Versicherte
infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem
Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz
1 des Zweiten
Buches nicht den sich aus § 66 Abs. 1
des Neunten Buches ergebenden
Betrag des Übergangsgeldes erreicht, wird die Rente längstens für zwei Jahre
nach ihrem Beginn um den Unterschiedsbetrag erhöht.
2Der Unterschiedsbetrag wird bei dem Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nicht als Einkommen berücksichtigt.
3Satz 1 gilt nicht, solange Versicherte Anspruch auf weiteres Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a Abs. 3 des Vierten Buches) haben, das zusammen mit der Rente das Übergangsgeld erreicht.
4Wird Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise gewährt oder erhält der Versicherte nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
2Der Unterschiedsbetrag wird bei dem Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nicht als Einkommen berücksichtigt.
3Satz 1 gilt nicht, solange Versicherte Anspruch auf weiteres Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a Abs. 3 des Vierten Buches) haben, das zusammen mit der Rente das Übergangsgeld erreicht.
4Wird Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise gewährt oder erhält der Versicherte nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026