Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Auf Geldleistungen nach diesem Buch werden
Geldleistungen eines ausländischen Trägers der Sozialversicherung oder einer
ausländischen staatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach diesem
Buch vergleichbar sind, angerechnet.
(2) Entsteht der Anspruch auf eine Geldleistung nach
diesem Buch wegen eines Anspruchs auf eine Leistung nach den Vorschriften des
Sechsten Buches ganz oder teilweise nicht, gilt dies auch hinsichtlich
vergleichbarer Leistungen, die von einem ausländischen Träger gezahlt
werden.
(3) 1Auf
Geldleistungen, die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr.
3 und § 3 Abs. 1 Nr.
3 versicherten Personen wegen eines Körper-,
Sach- oder Vermögensschadens nach diesem Buch erbracht werden, sind
gleichartige Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von
Dritten gezahlt werden.
2Geldleistungen auf Grund privater Versicherungsverhältnisse, die allein auf Beiträgen von Versicherten beruhen, werden nicht angerechnet.
2Geldleistungen auf Grund privater Versicherungsverhältnisse, die allein auf Beiträgen von Versicherten beruhen, werden nicht angerechnet.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026