Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls
für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des
täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Hilfe durch andere bedürfen, wird
Pflegegeld gezahlt, eine Pflegekraft gestellt oder Heimpflege
erbracht.
(2) 1Das Pflegegeld ist
unter Berücksichtigung der Art oder Schwere des Gesundheitsschadens sowie des
Umfangs der erforderlichen Hilfe auf einen Monatsbetrag zwischen 300 Euro und
1 199 Euro (Beträge am 1. Juli 2008) festzusetzen.
2Diese Beträge werden jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem Faktor angepasst, der für die Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen maßgebend ist.
3Übersteigen die Aufwendungen für eine Pflegekraft das Pflegegeld, kann es angemessen erhöht werden.
2Diese Beträge werden jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem Faktor angepasst, der für die Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen maßgebend ist.
3Übersteigen die Aufwendungen für eine Pflegekraft das Pflegegeld, kann es angemessen erhöht werden.
(3) 1Während einer
stationären Behandlung oder der Unterbringung der Versicherten in einer
Einrichtung der Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Werkstatt für behinderte
Menschen wird das Pflegegeld bis zum Ende des ersten auf die Aufnahme folgenden
Kalendermonats weitergezahlt und mit dem ersten Tag des Entlassungsmonats
wieder aufgenommen.
2Das Pflegegeld kann in den Fällen des Satzes 1 ganz oder teilweise weitergezahlt werden, wenn das Ruhen eine weitere Versorgung der Versicherten gefährden würde.
2Das Pflegegeld kann in den Fällen des Satzes 1 ganz oder teilweise weitergezahlt werden, wenn das Ruhen eine weitere Versorgung der Versicherten gefährden würde.
(4) Mit der Anpassung der Renten wird das Pflegegeld
entsprechend dem Faktor angepaßt, der für die Anpassung der vom
Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen maßgeblich ist.
(5) 1Auf Antrag der
Versicherten kann statt des Pflegegeldes eine Pflegekraft gestellt (Hauspflege)
oder die erforderliche Hilfe mit Unterkunft und Verpflegung in einer geeigneten
Einrichtung (Heimpflege) erbracht werden.
2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Die Bundesregierung setzt mit Zustimmung des
Bundesrates die neuen Mindest- und Höchstbeträge nach Absatz 2 und den
Anpassungsfaktor nach Absatz
4 in der Rechtsverordnung über die Bestimmung des für die
Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebenden aktuellen
Rentenwertes fest.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026