Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Hat ein Gericht über Ersatzansprüche der in den
§§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden,
ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem
Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein
Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und
ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist.
(2) 1Das Gericht hat
sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist.
2Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt das Gericht dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist.
2Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt das Gericht dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026