Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
1Personen, deren
Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist und gegen die
Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen
erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 beantragen oder das
entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben.
2Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Personen das Verfahren selbst betreiben.
2Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Personen das Verfahren selbst betreiben.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026