Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Sofern in diesem Abschnitt keine abweichenden
Regelungen getroffen sind, bestimmt sich die Zuständigkeit für Versicherte nach
der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig sind oder
zu dem sie in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung
stehen.
(2) Werden Versicherte einem Unternehmen von einem
anderen Unternehmen überlassen, bestimmt sich die Zuständigkeit für die
Versicherten nach der Zuständigkeit für das überlassende Unternehmen, sofern
dieses zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026