Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann
für diejenigen Unternehmer und die ihnen in der Haftpflicht Gleichstehenden,
deren Betriebssitz sich im örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich einer
am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
befindet, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Versicherung gegen Haftpflicht nach
den an diesem Tag geltenden Vorschriften betrieben hat, diese Versicherung
weiter betreiben.
(2) Die Unfallversicherungsträger können durch
Beschluß der Vertreterversammlung eine Versicherung gegen Unfälle einrichten,
die Personen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung bei einem inländischen
Unternehmen im Ausland erleiden, wenn diese Personen nicht bereits Versicherte
im Sinne dieses Buches sind.
(3) 1Die Teilnahme an
der Versicherung erfolgt auf Antrag der Unternehmer.
2Die Mittel der Versicherung werden von den Unternehmern aufgebracht, die der Versicherung angeschlossen sind.
3Die Beschlüsse der Vertreterversammlung, die sich auf die Einrichtungen beziehen, bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2Die Mittel der Versicherung werden von den Unternehmern aufgebracht, die der Versicherung angeschlossen sind.
3Die Beschlüsse der Vertreterversammlung, die sich auf die Einrichtungen beziehen, bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026