Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Der Unternehmer ist für die Durchführung der
Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die
Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame
Erste Hilfe verantwortlich.
(2) 1Ist bei einer
Schule der Unternehmer nicht Schulhoheitsträger, ist auch der
Schulhoheitsträger in seinem Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der in
Absatz
1 genannten Maßnahmen verantwortlich.
2Der Schulhoheitsträger ist verpflichtet, im Benehmen mit dem für die Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b zuständigen Unfallversicherungsträger Regelungen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen im inneren Schulbereich zu treffen.
2Der Schulhoheitsträger ist verpflichtet, im Benehmen mit dem für die Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b zuständigen Unfallversicherungsträger Regelungen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen im inneren Schulbereich zu treffen.
(3) Die Versicherten haben nach ihren Möglichkeiten
alle Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und
arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu
unterstützen und die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu
befolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026