Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Witwen oder Witwer
von Versicherten erhalten eine einmalige Beihilfe von 40 vom Hundert des
Jahresarbeitsverdienstes, wenn
- 1.
-
ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nicht besteht, weil der Tod der Versicherten nicht Folge eines Versicherungsfalls war, und
- 2.
-
die Versicherten zur Zeit ihres Todes Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten hatten, deren Vomhundertsätze zusammen mindestens die Zahl 50 erreichen; soweit Renten abgefunden wurden, wird von dem Vomhundertsatz der abgefundenen Rente ausgegangen.
(2) 1Beim
Zusammentreffen mehrerer Renten oder Abfindungen wird die Beihilfe nach dem
höchsten Jahresarbeitsverdienst berechnet, der den Renten oder Abfindungen
zugrunde lag.
2Die Beihilfe zahlt der Unfallversicherungsträger, der die danach berechnete Leistung erbracht hat, bei gleich hohen Jahresarbeitsverdiensten derjenige, der für den frühesten Versicherungsfall zuständig ist.
2Die Beihilfe zahlt der Unfallversicherungsträger, der die danach berechnete Leistung erbracht hat, bei gleich hohen Jahresarbeitsverdiensten derjenige, der für den frühesten Versicherungsfall zuständig ist.
(3) 1Für Vollwaisen,
die bei Tod der Versicherten infolge eines Versicherungsfalls Anspruch auf
Waisenrente hätten, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend, wenn sie zur Zeit des Todes
der Versicherten mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und von
ihnen überwiegend unterhalten worden sind.
2Sind mehrere Waisen vorhanden, wird die Waisenbeihilfe gleichmäßig verteilt.
2Sind mehrere Waisen vorhanden, wird die Waisenbeihilfe gleichmäßig verteilt.
(4) 1Haben Versicherte
länger als zehn Jahre eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von
80 vom Hundert oder mehr bezogen und sind sie nicht an den Folgen eines
Versicherungsfalls gestorben, kann anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 oder 3 den Berechtigten eine laufende Beihilfe
bis zur Höhe einer Hinterbliebenenrente gezahlt werden, wenn die Versicherten
infolge des Versicherungsfalls gehindert waren, eine entsprechende
Erwerbstätigkeit auszuüben, und wenn dadurch die Versorgung der Hinterbliebenen
um mindestens 10 vom Hundert gemindert ist.
2Auf die laufende Beihilfe finden im übrigen die Vorschriften für Hinterbliebenenrenten Anwendung.
2Auf die laufende Beihilfe finden im übrigen die Vorschriften für Hinterbliebenenrenten Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
140
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026