Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand
des Unfallversicherungsträgers die Personalvertretung zu hören.
(2) Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.
(3) Wird die Genehmigung versagt und wird in der
festgesetzten Frist eine andere Dienstordnung nicht aufgestellt oder wird sie
nicht genehmigt, erläßt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Änderungen der
Dienstordnung entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026