Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Der
Unfallversicherungsträger setzt als autonomes Recht einen Gefahrtarif
fest.
2In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen.
3Für die in § 121 Abs. 2 genannten Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Gefahrklassen feststellen.
2In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen.
3Für die in § 121 Abs. 2 genannten Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Gefahrklassen feststellen.
(2) 1Der Gefahrtarif
wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach
Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen
Risikoausgleichs gebildet werden.
2Für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten kann eine Tarifstelle mit einer Gefahrklasse vorgesehen werden.
2Für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten kann eine Tarifstelle mit einer Gefahrklasse vorgesehen werden.
(3) Die Gefahrklassen werden aus dem Verhältnis der
gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet.
(4) 1Der Gefahrtarif
hat eine Bestimmung über die Festsetzung der Gefahrklassen oder die Berechnung
der Beiträge für fremdartige Nebenunternehmen vorzusehen.
2Die Berechnungsgrundlagen des Unfallversicherungsträgers, dem die Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören würden, sind dabei zu beachten.
2Die Berechnungsgrundlagen des Unfallversicherungsträgers, dem die Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören würden, sind dabei zu beachten.
(5) Der Gefahrtarif hat eine Geltungsdauer von
höchstens sechs Kalenderjahren.
(6) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026