Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) 1Ein Arzt oder
Angehöriger eines anderen Heilberufes ist befugt, für ein bestimmtes
Forschungsvorhaben personenbezogene Daten den Unfallversicherungsträgern und
deren Verbänden zu übermitteln, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt
sind und die Genehmigung des Forschungsvorhabens öffentlich bekanntgegeben
worden ist.
2Die Unfallversicherungsträger oder die Verbände haben den Versicherten oder den früheren Versicherten schriftlich über die übermittelten Daten und über den Zweck der Übermittlung zu unterrichten.
2Die Unfallversicherungsträger oder die Verbände haben den Versicherten oder den früheren Versicherten schriftlich über die übermittelten Daten und über den Zweck der Übermittlung zu unterrichten.
(2) 1Die
Unfallversicherungsträger und ihre Verbände dürfen Sozialdaten von Versicherten
und früheren Versicherten verarbeiten, soweit dies
3Erteilt die zuständige oberste Bundesbehörde die Genehmigung, sind die Bundesärztekammer und der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzuhören, in den übrigen Fällen die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle und die Ärztekammer des Landes.
- 1.
-
zur Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens, das die Erkennung neuer Berufskrankheiten oder die Verbesserung der Prävention oder der Maßnahmen zur Teilhabe bei Berufskrankheiten zum Ziele hat, erforderlich ist und
- 2.
-
der Zweck dieses Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch Verarbeitung anonymisierter Daten, erreicht werden kann.
3Erteilt die zuständige oberste Bundesbehörde die Genehmigung, sind die Bundesärztekammer und der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzuhören, in den übrigen Fällen die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle und die Ärztekammer des Landes.
(3) Das Forschungsvorhaben darf nur durchgeführt
werden, wenn sichergestellt ist, daß keinem Beschäftigten, der an
Entscheidungen über Sozialleistungen oder deren Vorbereitung beteiligt ist, die
Daten, die für das Forschungsvorhaben verarbeitet werden, zugänglich sind oder
von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden.
(4) 1Die Durchführung
der Forschung ist organisatorisch und räumlich von anderen Aufgaben zu
trennen.
2Die übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden.
3§ 67c Absatz 6 Satz 2 und 3 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
2Die übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden.
3§ 67c Absatz 6 Satz 2 und 3 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
(5) 1Führen die
Unfallversicherungsträger oder ihre Verbände das Forschungsvorhaben nicht
selbst durch, dürfen die Daten nur anonymisiert an den für das
Forschungsvorhaben Verantwortlichen übermittelt werden.
2Ist nach dem Zweck des Forschungsvorhabens zu erwarten, daß Rückfragen für einen Teil der Betroffenen erforderlich werden, sind sie an die Person zu richten, welche die Daten gemäß Absatz 1 übermittelt hat.
3Absatz 2 gilt für den für das Forschungsvorhaben Verantwortlichen entsprechend.
4Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.
2Ist nach dem Zweck des Forschungsvorhabens zu erwarten, daß Rückfragen für einen Teil der Betroffenen erforderlich werden, sind sie an die Person zu richten, welche die Daten gemäß Absatz 1 übermittelt hat.
3Absatz 2 gilt für den für das Forschungsvorhaben Verantwortlichen entsprechend.
4Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026