Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Kraftfahrzeughilfe wird erbracht, wenn die
Versicherten infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur
vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, um die
Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft zu
ermöglichen.
(2) Die Kraftfahrzeughilfe umfaßt Leistungen zur
Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte
Zusatzausstattung und zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.
(3) 1Für die
Kraftfahrzeughilfe gilt die Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen
Rehabilitation vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), geändert durch Verordnung vom 30.
September 1991 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung.
2Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft entsprechend anzuwenden.
2Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft entsprechend anzuwenden.
(4) Der Unfallversicherungsträger kann im Einzelfall
zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage auch einen Zuschuß zahlen, der
über demjenigen liegt, der in den §§ 6 und 8 der Verordnung nach Absatz 3 vorgesehen
ist.
(5) Das Nähere regeln die Verbände der
Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026