Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
§ 47a
Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische
Versorgungseinrichtungen und private
Krankenversicherungen anchor
(1) Für Bezieher von Verletztengeld, die wegen einer
Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, gilt
§
47a Absatz 1 des Fünftes
Buches entsprechend.
(2) 1Die
Unfallversicherungsträger haben der zuständigen berufsständischen
Versorgungseinrichtung den Beginn und das Ende der Beitragszahlung sowie die
Höhe der der Beitragsberechnung zugrunde liegenden beitragspflichtigen
Einnahmen und den zu zahlenden Beitrag für den Versicherten zu
übermitteln.
2Das Nähere zum Verfahren regeln die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen bis zum 31. Dezember 2017 in gemeinsamen Grundsätzen.
2Das Nähere zum Verfahren regeln die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen bis zum 31. Dezember 2017 in gemeinsamen Grundsätzen.
(3) 1Bezieher von
Verletztengeld, die nach §
257 Absatz 2 des Fünften
Buches und § 61 Absatz 2 des Elften Buches als Beschäftigte
Anspruch auf einen Zuschuss zu dem Krankenversicherungsbeitrag und
Pflegeversicherungsbeitrag hatten, die an ein privates
Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen sind, erhalten einen Zuschuss zu
ihrem Krankenversicherungsbeitrag und Pflegeversicherungsbeitrag.
2Als Zuschuss ist der Betrag zu zahlen, der als Beitrag bei Krankenversicherungspflicht oder Pflegeversicherungspflicht zu zahlen wäre, höchstens jedoch der Betrag, der an das private Versicherungsunternehmen zu zahlen ist.
2Als Zuschuss ist der Betrag zu zahlen, der als Beitrag bei Krankenversicherungspflicht oder Pflegeversicherungspflicht zu zahlen wäre, höchstens jedoch der Betrag, der an das private Versicherungsunternehmen zu zahlen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
140
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026