Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) – SGB 7
(1) Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) 1Der
Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der
Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Änderungen
mitzuteilen.
2Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird er nicht genehmigt, stellt ihn die Aufsichtsbehörde auf.
3§ 89 des Vierten Buches gilt.
2Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird er nicht genehmigt, stellt ihn die Aufsichtsbehörde auf.
3§ 89 des Vierten Buches gilt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026