Patentgesetz – PatG
1Bringt der
Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter biologisches Material, das
auf Grund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr
und wird aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative
Vermehrung weiteres biologisches Material gewonnen, so treten die Wirkungen von
§ 9 nicht ein, wenn die
Vermehrung des biologischen Materials der Zweck war, zu dem es in den Verkehr
gebracht wurde.
2Dies gilt nicht, wenn das auf diese Weise gewonnene Material anschließend für eine weitere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.
2Dies gilt nicht, wenn das auf diese Weise gewonnene Material anschließend für eine weitere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026