Patentgesetz – PatG
(1) 1Das Patentgericht
erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.
2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) 1Der Vorsitzende
oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied hat schon vor der mündlichen
Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des
Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache
möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu
erledigen.
2Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026