Patentgesetz – PatG
(1) 1Für die
Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder
Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts sowie über Klagen auf
Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren
(§§
81, 85 und 85a) wird das Patentgericht
als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet.
2Es hat seinen Sitz am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts.
3Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".
2Es hat seinen Sitz am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts.
3Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".
(2) 1Das Patentgericht
besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren
Richtern.
2Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder).
3Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen.
2Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder).
3Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen.
(3) Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf
Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §
71 Abweichendes bestimmt ist.
(4) Der Präsident des Patentgerichts übt die
Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter
aus.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026