Patentgesetz – PatG
(1) 1Das Patentgericht
erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung.
2Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.
2Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.
(2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon
vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten
Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen
ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.
(3) 1Die Beteiligten
werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme
beiwohnen.
2Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten.
3Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.
2Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten.
3Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026