Patentgesetz – PatG
(1) 1Der
Bundesgerichtshof prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und
ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist.
2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
(2) Die Entscheidung kann durch Beschluss
ergehen.
(3) Wird die Berufung nicht durch Beschluss als
unzulässig verworfen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und
den Parteien bekannt zu machen.
(4) 1§ 525 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.
2Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026