1Ist auf eine Anmeldung,
für die eine Anordnung nach § 50
Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt
worden, so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. 2Auf die Einsicht in das
besondere Register ist § 31
Abs. 5 Satz 1 entsprechend
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
