Patentgesetz – PatG
(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das
Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und
die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des
Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen.
(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des
Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.
(3) 1Für die Gewährung
der Akteneinsicht an dritte Personen ist §
31 entsprechend anzuwenden.
2Über den Antrag entscheidet das Patentgericht.
3Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents wird nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut.
2Über den Antrag entscheidet das Patentgericht.
3Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents wird nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut.
(4) § 227 Abs. 3 Satz 1
der Zivilprozeßordnung ist
nicht anzuwenden.
(5) Die §§ 752a und 753a der
Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass
an die Stelle der in
§ 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4
der Zivilprozessordnung
Genannten die in § 97
Absatz 2 Satz 1 Genannten
treten.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026