Patentgesetz – PatG

(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) ¹Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen.
²Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.

das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,

2.

das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet,

3.

neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.