Patentgesetz – PatG
Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den
Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines
anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein
Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem früheren
Rechtsstreit geltend zu machen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026