Patentgesetz – PatG
(1) 1Ist die Anmeldung
nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder
eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach
Einreichung der Anmeldung nachzureichen.
2Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
2Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(2) 1Ist die Anmeldung
ganz oder teilweise in englischer oder französischer Sprache abgefasst,
verlängert sich die Frist nach Absatz 1 Satz 1 auf
zwölf Monate.
2Wird anstelle des Anmeldetages für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen, endet die Frist nach Satz 1 jedoch spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt.
2Wird anstelle des Anmeldetages für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen, endet die Frist nach Satz 1 jedoch spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt.
(3) Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43
Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 gestellt worden,
so kann die Prüfungsstelle den Anmelder auffordern, eine deutsche Übersetzung
der Anmeldungsunterlagen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist
einzureichen.
(4) 1Erklärt sich der
Anmelder vor Ablauf der Frist nach den Absätzen 1 und 2 gegenüber dem Patentamt mit der
Akteneinsicht in seine Anmeldung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 einverstanden, hat er eine deutsche
Übersetzung der Anmeldungsunterlagen einzureichen.
2Das Einverständnis gilt erst mit Eingang der Übersetzung beim Deutschen Patent- und Markenamt als erteilt.
2Das Einverständnis gilt erst mit Eingang der Übersetzung beim Deutschen Patent- und Markenamt als erteilt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026