Patentgesetz – PatG
(1) 1Wer entgegen den
§§ 9 bis
13 eine
patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im
Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand
des Patents sind, in Anspruch genommen werden.
2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die im
Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die
vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
(3) 1Wer entgegen den
§§ 9 bis
13 eine
patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf der
Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, oder auf deren endgültiges
Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.
2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
(4) 1Die Ansprüche
nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn
die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026