Patentgesetz – PatG
Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer
Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die
Gegenstände durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach diesem Gesetz
geschützt seien, oder wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf
Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art
verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der
Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf
welches Patent oder auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung der
Bezeichnung stützt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026