1Der Schutzbereich des
Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. 2Die Beschreibung und
die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche
heranzuziehen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
