Patentgesetz – PatG
(1) 1Innerhalb von neun
Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der
widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, gegen das Patent Einspruch
erheben.
2Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen.
3Er kann nur auf die Behauptung gestützt werden, daß einer der in § 21 genannten Widerrufsgründe vorliege.
4Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben.
5Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich nachgereicht werden.
2Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen.
3Er kann nur auf die Behauptung gestützt werden, daß einer der in § 21 genannten Widerrufsgründe vorliege.
4Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben.
5Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich nachgereicht werden.
(2) 1Ist gegen ein
Patent Einspruch erhoben worden, so kann jeder Dritte, der nachweist, daß gegen
ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist, nach Ablauf der
Einspruchsfrist dem Einspruchsverfahren als Einsprechender beitreten, wenn er
den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erklärt, an dem die
Verletzungsklage erhoben worden ist.
2Das gleiche gilt für jeden Dritten, der nachweist, daß er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, daß er das Patent nicht verletze.
3Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu begründen.
4Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
2Das gleiche gilt für jeden Dritten, der nachweist, daß er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, daß er das Patent nicht verletze.
3Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu begründen.
4Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Eine Anhörung
findet im Einspruchsverfahren statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder
die Patentabteilung dies für sachdienlich erachtet.
2Mit der Ladung soll die Patentabteilung auf die Punkte hinweisen, die sie für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansieht.
3Die Anhörung einschließlich der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich.
4§ 169 Absatz 1 Satz 2 sowie die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Öffentlichkeit von der Anhörung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen lässt.
2Mit der Ladung soll die Patentabteilung auf die Punkte hinweisen, die sie für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansieht.
3Die Anhörung einschließlich der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich.
4§ 169 Absatz 1 Satz 2 sowie die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Öffentlichkeit von der Anhörung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen lässt.
(4) Der Vorsitzende der Patentabteilung sorgt für die
Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anhörung und übt insoweit das Hausrecht
aus.
(5) Im Übrigen sind § 43 Absatz 3 Satz 2 und
die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren
entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026