1Die Entscheidung
braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von
Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. 2Dies gilt nicht für
Rügen nach § 111 Abs.
3.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
