Patentgesetz – PatG
(1) Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf
Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über.
Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen
werden.
(2) 1Die Rechte nach
Absatz
1 können ganz oder teilweise Gegenstand von
ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich
dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein.
2Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht werden.
2Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht werden.
(3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz
berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026