Patentgesetz – PatG
(1) 1Hat eine
Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum
Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll die Anmeldung
Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, soweit
dieser bekannt ist.
2Die Prüfung der Anmeldungen und die Gültigkeit der Rechte auf Grund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.
2Die Prüfung der Anmeldungen und die Gültigkeit der Rechte auf Grund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.
(2) Enthält die Anmeldung Angaben zum geographischen
Herkunftsort nach Absatz
1 Satz 1, teilt das Deutsche Patent- und
Markenamt diese Anmeldung dem Bundesamt für Naturschutz als zuständige Behörde
im Sinne von § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der
Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) nach Veröffentlichung des Hinweises gemäß
§ 32 Absatz
5 mit.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026