Patentgesetz – PatG
(1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers
widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft
beschränkt werden.
(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu
begründen.
(3) 1Über den Antrag
entscheidet die Patentabteilung.
2§ 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden.
3Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht.
4Wird das Patent beschränkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Antrag stattgegeben wird, die Patentschrift der Beschränkung anzupassen; die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.
2§ 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden.
3Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht.
4Wird das Patent beschränkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Antrag stattgegeben wird, die Patentschrift der Beschränkung anzupassen; die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026