Patentgesetz – PatG
(1) 1Der Anmelder kann
die Anmeldung jederzeit teilen.
2Die Teilung ist schriftlich zu erklären.
3Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag gestellt worden ist.
4Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten.
2Die Teilung ist schriftlich zu erklären.
3Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag gestellt worden ist.
4Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten.
(2) 1Für die
abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen Gebühren
zu entrichten, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren.
2Dies gilt nicht für die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird.
2Dies gilt nicht für die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird.
(3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den
§§
34, 35, 35a und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht
innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserklärung eingereicht oder
werden die Gebühren für die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist
entrichtet, so gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026