Patentgesetz – PatG
(1) 1Die
Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung
stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen
wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet.
2Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.
3Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
4Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig.
5Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.
2Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.
3Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
4Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig.
5Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.
(2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die
ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu
begründen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026