Patentgesetz – PatG

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

(2) ¹Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht.
²Die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.