Patentgesetz – PatG
1Werden vor der
Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht
jedermann freisteht (§ 31
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und
Abs.
2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die
Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1
besteht, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Entscheidung
über die Erteilung des Patents auszusetzen ist.
2Ist ein Antrag auf Prüfung gemäß § 44 nicht gestellt worden, so hat das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht, auf Antrag des Gegners eine Frist zur Stellung des Antrags auf Prüfung zu setzen.
3Wird der Antrag auf Prüfung nicht innerhalb der Frist gestellt, so können in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht geltend gemacht werden.
2Ist ein Antrag auf Prüfung gemäß § 44 nicht gestellt worden, so hat das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht, auf Antrag des Gegners eine Frist zur Stellung des Antrags auf Prüfung zu setzen.
3Wird der Antrag auf Prüfung nicht innerhalb der Frist gestellt, so können in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht geltend gemacht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026