Patentgesetz – PatG
1Bis zum Beschluß über
die Erteilung des Patents sind Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen
Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis zum
Eingang des Prüfungsantrags (§
44) jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung
offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der Prüfungsstelle
bezeichneten Mängel oder um Änderungen des Patentanspruchs handelt.
2Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, können Rechte nicht hergeleitet werden.
2Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, können Rechte nicht hergeleitet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026