Patentgesetz – PatG
(1) 1Der Anmelder hat
innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die
Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird,
innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu
benennen und zu versichern, daß weitere Personen seines Wissens an der
Erfindung nicht beteiligt sind.
2Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist.
3Die Richtigkeit der Angaben wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht geprüft.
2Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist.
3Die Richtigkeit der Angaben wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht geprüft.
(2) 1Macht der Anmelder
glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in
Absatz
1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so
hat ihm das Deutsche Patent- und Markenamt eine angemessene Fristverlängerung
zu gewähren.
2Die Frist kann nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden.
2Die Frist kann nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026