Patentgesetz – PatG
(1) 1Im Verfahren über
die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über Prozeßbevollmächtigte
und Beistände, über Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und
Fristen und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend.
2Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 123 Abs. 5 bis 7 entsprechend.
2Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 123 Abs. 5 bis 7 entsprechend.
(2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt
§ 69 Abs.
1 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026