Patentgesetz – PatG
1Auf den Prüfungsumfang
des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und
die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.
2Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026