Patentgesetz – PatG
(1) 1Das Urteil des
Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung.
2§ 69 Abs. 2 gilt entsprechend.
2§ 69 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei
Wochen.
(3) Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen
werden, wenn
- 1.
-
die Parteien zustimmen oder
- 2.
-
nur über die Kosten entschieden werden soll.
(4) 1Erscheint eine
Partei im Termin nicht, so kann ohne sie verhandelt und durch streitiges Urteil
entschieden werden.
2Erscheint keine der Parteien, ergeht das Urteil auf Grund der Akten.
2Erscheint keine der Parteien, ergeht das Urteil auf Grund der Akten.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026