Patentgesetz – PatG
Wird das Gesuch um Bewilligung der
Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer
Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis
zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden
Beschlusses gehemmt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026