Patentgesetz – PatG
(1) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das
Patentgericht zurückzuverweisen.
(2) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung,
die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu
legen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026