Patentgesetz – PatG
(1) 1Das Patentgericht
entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens
gewonnenen Überzeugung.
2In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
2In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und
Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern
konnten.
(3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so
kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war,
bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten
zustimmen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026